The Juhu! Awoowoo! Blog - Politics

Aufhebung des Kopftuchverbots in der Türkei

nospam@example.com (Marcus) — Mon, 11 Feb 2008 15:50:00 +0100

s. dazu: Türkisches Parlament hebt Kopftuchverbot an Unis auf auf tagesschau.de

Na, das war ja ein Aufreger. Die Zehntausende, die sich in Ankara mit Flaggen und Plakaten bewaffneten, kamen im TV wie heldenhafte Freiheitskämpfer rüber, das Parlament dagegen wie der unterjochende Despot. Jedoch, es ist doch gewissermaßen paradox, wenn die Liberalen die Aufhebung eines Verbots beklagen, oder nicht?
Tatsächlich sehe ich in der Aufhebung des Verbots keinen Akt des Islamismus und schon gar keine Aufweichung der Trennung zwischen Staat und Religion. Burkas und Schleier sind von der Aufhebung des Verbots ebensowenig betroffen wie jegliche anderen Formen der Maskerade. Würde es sich statt um Kopftücher um Baseball-Caps oder Wintermützen handeln, würde ja kein Hahn danach krähen; das Gesicht bleibt zu sehen, wen kümmert es denn, dass er zu den Haaren nicht mehr sprechen kann?
Das Tragen eines Kopftuchs hat noch lange nichts mit Fanatismus zu tun. Es ist nur zum Sinnbild einer ungewollten Religiösität geworden, die auf Diskriminierung und Ungleichheit beruht. Ich dagegen finde es diskriminierend, dass Frauen durch dieses Verbot ihr Recht auf selbstgewählte Religiösität genommen wurde. Ein Missstand, der nun korrigiert wurde.
Sollte mit dieser Verfassungsänderung tatsächlich ein schleichender Islamisierungsprozess eingeleitet worden sein, so geht er den Gang einer Suppenschildkröte - im Kochtopf der Verschwörungstheoretiker. Gleich, was Erdogan noch vorhat: in diesem Fall hat er dem Liberalisierungsprozess in der Türkei auf die Sprünge geholfen.

Zitat des Tages

nospam@example.com (Marcus) — Tue, 19 Jun 2007 17:55:00 +0200

s. dazu: "Empörung und Zorn" über die Union

Führende Politiker von Union und SPD lobten vor allem den Beschluss, in der Pflegeversicherung mehr für verwirrte ältere Menschen zu tun und dafür den Beitrag anzuheben.

Ach? Als seien die Diäten nicht hoch genug!

Die "wider das Vergessen"-Leier

nospam@example.com (Marcus) — Tue, 01 May 2007 18:25:00 +0200

Ach Gottchen, irgendwann ist doch mal wirklich Schluss mit dem Schämen.
[...] ich als glücklicherweise Spätgeborener, der nur das Pech
hatte, in der Schule Jahr für Jahr mit dem Dritten Reich genervt zu
werden, seh's eigentlich nicht ein, mich den Rest meines Lebens für
etwas schämen zu müssen, für das ich nichts kann.

[...]

Ich halte diese ganze "wider das Vergessen"-Leier nun mal für hochgradig
rückständig. Gerade wir Deutschen haben doch zurzeit wirklich weitaus
interessantere Probleme als irgendwelche Reiche, die uns - da kann
Deutschlands extreme Linke sich noch so sehr mokieren - nun mal
inzwischen kein Stück mehr interessieren sollten.

Lasst das von mir zitierte, in einer Mailingliste gefundene, einen Moment lang in euch wirken. Bedenket dabei, dass diese Meinung nicht die eines Außenseiters, sondern eine ganz gängige ist, eine, die man oft vernehmen kann, an Stammtischen, in den kleinen Runden, die gerne Politik machen würden.

Die "wider das Vergessen"-Leier. Soso. Stattdessen müssten die Deutschen aufhören sich zu schämen - gern wird dazu auch genannt, man solle Stolz für sein Land zeigen - die Amerikaner seien ja schließlich auch alle so verliebt in ihr Amerika. Und das ist gut? Man sollte meinen, dass das Hurra!-Deutschland der wilhelminischen Ära spätestens nach dem ersten Weltkrieg nicht mehr in Frage kam - dass Nationalstolz immer gefährlich an der Hybris kratzt und dass ein Vergessen der Vergangenheit immer dazu verleitet, die gleichen Fehler erneut zu begehen.

Das sage ich nicht haltlos. Die radikale rechte Gewalt nimmt in Deutschland stetig zu. Die neonazistischen Netzwerke wachsen und wuchern. Ob antisemitische Sprüche in Stadien, Internet-Merchandising oder gar Rekrutierung im Südharz - wir werden von einer rechten Welle überrollt und ich schüttele den Kopf, wenn ich sehe, wie wenig die breite Öffentlichkeit dagegen tut.

Vergessen sollten wir, ignorieren, den Kopf nach vorn drehen, nicht nach hinten schauen. Und aus dieser Tendenz zum Unwissen schöpfen die Demagogen mit vollen Kellen. Die Ignoranz einer neuen Generation fördert die Akzeptanz alter, gefährlicher Modelle - die Fakten sprechen für sich. Und so führt das Verschließen der Augen vor der Vergangenheit in genau die Rückständigkeit, die der Verfasser obiger Zeilen in der Scham vor ihr sieht. Paradox.

Ich dagegen empfinde meine Scham als Chance. Sie ist nicht devot, auch nicht hemmend oder destruktiv. Sie hilft mir, eine klare Stellung zu beziehen, sie fordert mich dazu auf, meine Rechte als freier Bürger wahrzunehmen, sie ermutigt und motiviert mich, Teil der Gesellschaft zu sein, deren Bestimmung es ist, aus den Fehlern, die sie einst machte, für die Zukunft zu lernen. Und das erreichen wir nur, wenn wir uns bilden, wenn wir den Blick in die unangenehmsten Kapitel deutscher Geschichte wagen.

Ein Nachruf zu Oetti und der Grabrede

nospam@example.com (Marcus) — Wed, 18 Apr 2007 11:48:00 +0200

Wenn's sonst keiner macht, dann fasse ich dieses heiße Eisen noch einmal an. Ich gebe zu, mir tut der dusselige Oetti fast ein bisschen Leid, schließlich hat er diese Grabrede, ganz determiniert, einfach nur abgelesen - den eigentlichen Schmu hat ein gewisser Michael Grimminger verzapft, der so etwas wie der Haus- und Hofschreiber der baden-württembergischen CDU-Landesfürsten ist. Jedoch sollte man davon ausgehen, dass ein Ministerpräsident, der einiges an Verantwortung trägt, mit einer gewissen Grundintelligenz ausgestattet ist. Oetti hat's vermasselt. Und ich denke nicht, dass es Kalkül war - oder gar "Fischen am rechten Rand". Wenn überhaupt, dann Fischen am rechten Rand der eigenen Partei; diese Kerlchen werden gegeifert haben. Gerade in der baden-württembergischen CDU gibt es nämlich eine beträchtliche Anzahl derer, die mit Nazis nichts am Hut haben wollen, trotzdem die Ausländer loswerden und die Frauen an den Herd bannen wollen. Alles aus konservativer, gemäßtigter christlicher Sicht natürlich. Ich finde ja, dass die Rede noch ein wenig Intention verschenkt, die Heroisierung des zusammengefallenen alten Filbingers hätte man noch ein wenig stilisieren können. Zum Beispiel so:

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Trauernden,

ein Mensch geht von uns, dessen Taten noch in Zukunft wie Donnerhall erklingen und uns in Ehrfurcht erzittern lassen werden. Der viel gerühmte Weggefährte Dietrich Bonhöffers und Hans von Dohnanyis, der sich nur zum Trotz in die NSDAP einschrieb, um durch bloße Existenz in die offensivste Form des Widerstands zu treten, liegt nun zu unseren Füßen, im Sarg. Hans Filbinger, der General der Weißen Rose, der Edelweißpirat der Marinejustiz - er verurteilte sie, die desertierenden Nazis, tötete in heldenhaftem Eifer hunderte rechtsgesinnter und schwieg schließlich in solch bescheidener Demut, dass sein Jahrhundertwerk im Widerstand erst während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in vollem Glanze aufgedeckt werden konnte - was unseren unvergleichlichen Krieger wiederum in vollendeter Demut aus diesem Amt berief. Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Trauernden! Nehmt denn Abschied von Hans Filbinger - Filbi, wie er von seinen engsten Vertrauten genannt wurde - und rühmt sein Werk mit Stolz. Feiert Filbi, der Oskar Schindler der unschuldig Verurteilten, der die Nazis mit dem Hammer schlug!

Die Wirren des Krieges

nospam@example.com (Marcus) — Wed, 28 Feb 2007 13:11:00 +0100

s. dazu: USA nehmen an Konferenz mit Iran und Syrien teil auf tagesschau.de

Nach vier Jahren Krieg beschließt man also, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zu beraten, fein. Dennoch gleich ein Dämpfer:

Offen ist, ob die USA Gespräche mit Syrien und Iran beispielsweise über Sicherheitsprobleme im Irak führen werden.

Worüber wird dann überhaupt gesprochen? geht's wieder nur um Cheneys Pipelines? Ach, immerhin, immerhin, es wird gesprochen. Derweil, eine andere Nachricht bringt mich zum Stirnrunzeln:

Der Irak zog unterdessen einen Bericht zurück, dem zufolge am Dienstag zahlreiche Kinder bei einem Anschlag nahe eines Fußballplatzes in Anbar getötet wurden. Es habe wegen eines ähnlichen Angriffs am Tag zuvor Verwirrung gegeben [...] Allerdings habe die US-Armee nahe einem Fußballfeld eine kontrollierte Sprengung vorgenommen, wobei 30 Menschen verletzt worden seien.

Aha? Die bomben jetzt auch mit? Fragt sich doch, wie man eine Sprengung, bei der 30 Menschen verletzt werden, als "kontrolliert" bezeichnen kann. Aber so ist das wohl, in den Wirren des Krieges.

Herr Ober, da ist etwas Polonium in meiner Suppe!

nospam@example.com (Marcus) — Wed, 06 Dec 2006 12:10:00 +0100

s. dazu: Moskau mauert im Fall Litwinenko auf taggesschau.de

Ja, so macht der Kreml das. "Oh nein! - der Widersacher ist tot, vergiftet, wie furchtbar!" - sichert alle Hilfe zu und blockt sie dann vorort. So sieht's wieder auf den ersten Blick in Ordnung aus und 99% der Menschen interessieren sich eben nur für dieses oberflächliche Geplänkel. Was da wirklich in Russland abgeht, das bleibt genauso offensichtlich wie verborgen.
Über den charmant-lächerlichen Trinkvater Jelzin haben wir noch köstlich gelacht, über dieses chaotische, bankrotte, zerrüttete Russland. Über Putin lacht keiner mehr. Er selbst lacht auch nicht; und wenn doch, wirkt das so falsch und obskur, dass man glauben könnte, man würde einem schlechten Theaterspiel beiwohnen.
Schlechtes Theater? Das ist genau das, was an Meldungen aus Russland hier ankommt. Da wird einem reichen Öl-Privatier Betrug vorgeworfen, ehe er im Käfig vorgeführt wird, in den Knast wandert und der Staat für 'nen Appel und'n Ei das Unternehmen kauft. Da werden Regimekritiker tot im Hausflur aufgefunden, am hellichten Tag erschossen. Da sendet das staatliche Fernsehen Lobeshymnen auf Stalin, dem (statistisch gesehen) wahrscheinlich schlimmsten Massenmörder aller Zeiten und die Bevölkerung zahlt's zurück mit Vertrauen in die starke Hand Putins.
Es ist doch gar nicht so schwer, das zu überblicken, oder? Wer hätte auch gedacht, dass sich die UdSSR - pardon, Russland - nach den hastigen Umstürzen Anfang der 90er so schnell an die Demokratie gewöhnen könnte? Putin macht das sehr geschickt. Er stellt einfach alle lokalen und globalen Parteien zufrieden. Im Inland fördert er einen Führerkult, der nicht ihn, sondern die symbolische starke Führerkraft anpreist, im Ausland lockt er mit Handelsverträgen und guten russischen Rohstoffen - wir Europäer schlingen es bereitwillig. Scheint so, als hätten die Russen nur eins gelernt: dass man sich mit einer verqueren Ideologie ganz schön ins Abseits stellen kann. Traurig, traurig. Aber andererseits pokert jede Weltmacht ja in diesem Ausmaße. Oder wie sagte ein amerikanischer Freund neulich zu mir? "Ihr Europäer müsst die Welt im 21ten Jahrhundert führen!" - aber wie bloß? wie?

Rumsi geht.

nospam@example.com (Marcus) — Wed, 08 Nov 2006 23:06:00 +0100

s. dazu: Rumsfeld muss Gates weichen auf tagesschau.de

Ach, wie schade, einer meiner Lieblingspolitiker der vergangenen Jahre (vorsicht, Ironie!) verlässt die politische Bühne: Donald Rumsfeld lässt ab jetzt nichts mehr rumsen. Nach der Wahlschlappe der Republikaner gibt es also die erste Konsequenz. Warum gab es die nicht weit früher? Abu Ghraib und die vielen militärischen Fehler in Irak und Afghanistan (wollten die nicht bin Laden fangen?) seien da nur als Beispiel genannt. Dieser Typ hatte sich an seinen Ministerstuhl festgebissen - nun nicht mehr!

Nicht, dass es mich freudig stimmen würde, denn der nächste Verteidigungsminister wird Robert Gates werden - und der war CIA-Chef, also ehemaliger Chef der größten Terroristen-Organisation der Welt! Brrr.

Witzig aber auch wieder dieser Bush-Fauxpas, so er denn nicht falsch übersetzt worden ist:

"Während Rumsfelds Amtszeit seien zwei Diktatoren gestürzt und 50 Millionen Menschen befreit worden, erklärte Bush mit Blick auf die Kriege im Irak und in Afghanistan. "Man wird sie vermissen", fuhr der Präsident fort.

Ja, hm, ich werde die beiden Diktatoren sicher auch vermissen. Die spinnen, die Amis.

Mehr Flexibilität?

nospam@example.com (Marcus) — Mon, 16 Oct 2006 10:15:00 +0200

s. Artikel in der Tagesschau: Glos will flexiblere Lehrlinge

Was für ein Knallkopp ist das überhaupt? Achja. Der, der die Grünen gern als "Öko-Stalinisten" und Joschka Fischer als "Zuhälter" bezeichnet. Der Müllermeister aus Bayern. Michael Glos. Da lobt er nun den Ausbildungspakt, wo sich seine Fraktion seinerzeit doch deutlichst gegen ihn gewehrt hat - aber jetzt hängt ja auch sein Job daran. Seine Arbeit diesbezüglich als Erfolg zu werten, ist dann auch ein bisschen übertrieben. Die Zahl der offenen Ausbildungsplätze hat sich verringert, die Zahl der Ausbildungssuchenden erhöht. Vielleicht hat er einfach nur den Zettel falsch herum abgelesen.

Vielleicht. So ließe sich zumindest sein Lösungsansatz erklären, mit der er die Statistiken noch besser machen möchte. Flexibel in Art und Ort des Ausbildungsplatzes sollen die Suchenden sein. Wow. Mit diesem Konzept sollte er gleich Werbung machen, vielleicht im weitläufig entvölkerten Osten? Ob er dann zum ersten Mal mit dem Thema "Landflucht" konfrontiert wird? Seine Parole "flexibel in Ort" möchte das anscheinend vorantreiben. Und die Art der Ausbildung? Klar, man nimmt halt, was man bekommt, aber ob das eine richtige Lösung ist?

Mir scheint, Herr Glos möchte mit seinen kecken Vorderungen eher seinen Arbeitsplatz sichern, denn den der Jugendlichen. "Flexibel in Art und Ort" besser vielleicht Statistiken auf, aber es fördert nicht nur den Bankrott der Länder sondern auch die Unfreiheit der Menschen. Müller, wärst Du doch beim Mahlen geblieben.

Und noch mehr Revolución!

nospam@example.com (Marcus) — Sun, 07 May 2006 13:02:00 +0200

s. dazu: Ex-Militärs wegen Folter festgenommen auf tagesschau.de

Das ist doch interessant. Da sprechen meine innig geliebten Administranten im Weißen Haus ja so gerne von Befreiungskriegen, davon, dass sie das unendliche Wohl der Demokratie doch mit Waffengewalt durchsetzen müssen, wenn die Unterdrücker nicht freiwillig Platz machen. Ja, moralisch sieht man sich eben gern auf der sicheren Seite, egal wie banal die Begründung ist.

Und wie war das im Irak? Ja, Saddam Hussein war ein Tyrann, ein Mensch, der unglaublich viele andere hat leiden und sterben lassen, um an der Macht zu bleiben. Aber woher hatte er die? Entstammte sein Militärapparat nicht einem Sammelsurium an westlichen Boni? Konnte er sich, gerade in der schwierigen Anfangszeit seiner Herrschaft, nicht stets auf ausländische Befürworter berufen? Das riecht nicht nur nach Doppelmoral: das stinkt!

Warum haben die Amerikaner nicht schon im ersten blutigen Golfkrieg den Hahn zugedreht? Hat man sich gedacht: "Vielleicht beruhigt sich der Mann ja wieder."? Dass Saddam Hussein rücksichtslos und blutrünstig vorgeht war doch schon lange ersichtlich, mehr als 1.000.000 Menschen starben den Tod durch Staatsgewalt während seines Regimes.

Aber der Irak ist ja auch kein Einzelfall. Erinnern wir uns an Augusto Pinochet in Chile, Jorge Rafael Videla in Argentinien. Deren "Operation Condor" sorgte seinerzeit dafür, dass Regimegegner und Oppositionelle zu Tausenden in Lagern entführt, verschleppt, getötet wurden. Achso, das waren hauptsächlich Sozialisten? Na dann...

Und eben das ist der Knackpunkt, da können sich die USA gern wieder und wieder mit der Behauptung brüsten, die gelobigte Demokratie in die Welt zu tragen, ihnen selbst ist es doch scheiß egal, ob ein Land jetzt demokratisch oder faschistisch-totalitär regiert wird, ob und wieviele Leute durch Verfolgung sterben. Hauptsache ist, dass man sich doch bitte an den Pax Americana hält. Der besagt:

Lieber Diktator XY,

mach innenpolitisch was du willst, solange du dich außenpolitisch den westlichen Mächten, in personae The United States of America, hörig zeigst. Besser noch: Fang Stunk mit Nachbarländern an, die Punkt b) nicht erfüllen, damit sich deine großen Freunde nicht die Finger schmutzig machen müssen. Die nötigen Panzer und Raketen liegen diesem Paket bei, bitte nicht gegen uns und unsere Verbündeten richten, sonst müssen wir uns wieder komische Geschichten ausdenken, um dir weh zu tun, danke.

Mit freundlichem Gruß,

deine US-Regierung

Und noch einmal: Fickt das System!

¡Viva la Revolución!

nospam@example.com (Marcus) — Sun, 30 Apr 2006 15:34:00 +0200

s. dazu: Die Amerikaner verlieren ihren Hinterhof auf tagesschau.de

Hugo Chávez bei einer Rede, (c) Agência Brasil

Juhu, da hat einer meiner Lieblings-Staatschefs mal wieder [passiv] für Furore gesorgt. Gemeint ist der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez, der zwar innenpolitisch umstritten ist, dafür aber immer wieder mit markigen Sprüchen über die US-Administrative herzieht. Dass er nicht lügt oder übertreibt, wenn er den USA "imperialistische Bestrebungen" oder die "Gefährdung des Weltfriedens" vorwirft, sollte jedem politisch Interessierten klar sein. Die Offenheit, mit der der Linkspopulist zu Werke geht, hebt ihn dabei von anderen Staatschefs hervor.

Jetzt hat sich also auch Bolivien dem Handelsbündnis zwischen Kuba und Venezuela, dem sogenannten ALBA [Bolivarianische Alternative für ganz Amerika] angeschlossen. Hintergrund ist der amerikanische Versuch, die Staaten aus seinem Hinterhof [sic!] mit seinem ALCA-Abkommen [Gesamtamerikanische Freihandelszone] an eine USA-dominierte Marktwirtschaft zu binden. Nachdem es eine ganze Zeit lang so aussah, als würde das, erstmals von George Bush sr. konzipierte, Schmuddelwerk in Südamerika Anklang finden, besannen sich die südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und - wer hätte es gedacht - Venezuela eines besseren und lehnten ALCA ab. Seitdem hat die USA nur Kolumbien und Peru an sich binden können, durch Einzelverträge.

Klar, vergessen darf man nicht, dass in Südamerika nach wie vor große Armut herrscht und dass man den großen Reden von Populisten nicht blind vertrauen soll. Die Art, mit der Menschen wie Chávez alte und weniger alte sozialistische Ideen wahr werden lassen, finde ich dagegen inspirierend. Auch wenn die venezolanische und die kubanische Politik noch weit entfernt ist von der Vorstellung des "neuen Menschen", wie Guevara ihn entsann: Es muss Gegenpole geben für den Pax Americana, für das "perverseste, mörderischste, moralloseste [Imperium], das dieser Planet seit Jahrhunderten gesehen hat".

So, mal schauen, wann ein US-Fernsehprediger dazu aufruft, mich zu ermorden. Fickt das System!

Schauen Sie gut hin...

nospam@example.com (Marcus) — Mon, 10 Oct 2005 16:29:11 +0200

*Das* ist demnächst Kanzler.

Edmund der Sprücheklopfer

nospam@example.com (Marcus) — Sun, 14 Aug 2005 10:52:53 +0200

"homo homine lupum est" oder präziser "Stoiber Merkela lupum est"

Dieser bayrische Komödienstadl scheint kein Ende zu nehmen. Nach diversen Attacken gegen Ostdeutsche wird jetzt der linke Wähler an sich ins Visier genommen:

"Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."

Na Hallo! Der hat aber gesessen. In der Not greift man eben doch schon mal in die Billige-Sprüche-Kiste. Die Not muss bei diesem Mann besonders groß sein. Wahrscheinlich sogar deshalb, weil der größte politische Gegner dabei ist, die Regierung zu übernehmen - als Kanzlerin. Anders ließe sich dieses selbstzerstörerische Gerede doch wirklich nicht erklären. Wer möchte denn jetzt noch einen Superminister Ede Stoiber sehen, der gesamtdeutsche Interessen vertreten soll?

Sollte das wirklich Kalkül sein, dann geht der Schuss wohl in den Ofen. Ich weiß nicht, wo man Stimmen im Westen bekommen will, wenn man mit Sprüchen aus der untersten Schublade entgegen Osten eindrischt. Eigentlich will ich das auch nicht wissen, denn selbst an Polemik (deren Freund ich nicht bin) reicht diese billige Phrasenschlägerei nicht ran.

"Es darf nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen."

Lieber frustriert, als geistig gestört. Warum müssen wir diesen Menschen eigentlich ertragen? Es ist doch schließlich Deutschland- und nicht Bayernwahl. Die Linkspartei kann sich unterdess freuen: Da blamiert sich jemand öffentlich und gibt ihnen die Chance sich durch gute Konter zu profilieren. Sollte Edmund Stoiber am Ende gar gekauft worden sein?

Aber Ede...

Die dümmsten Bauern, weißt auch Du,
Wählen eh die CSU

Lassen Sie mich einmal politisch werden

nospam@example.com (Marcus) — Mon, 23 May 2005 20:36:53 +0200

Das politische Deutschland ist erschüttert, in seinen Grundfesten erzittert. Der erdrutschartige Kantersieg der CDU in Nordrhein-Westfalen deutet auf das Abklingen einer rot-grünen Ära hin. Ein Ende von Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft, falschen Versprechen und allem sonstigen Elend. Die schöne, heile Welt von Morgen ist dank eines christlich-demokratischen Eingreifens gesichert.

Gucken Sie mich nicht so an. Genau das wollen uns doch die Funktionäre der CDU weis machen.

Der Wahlkampf in NRW ist in meinen Augen eine Farce. Bundespolitische Thematik wird auf die kommunale Ebene abgewälzt; jedwede Misere ist anscheinend ein Kind von 7 Jahren SPD/Grüne-Vorstand im Bundestag. Die CDU hausiert mit dieser Demagogie nicht seit gestern. Bereits in den 70ern merkte Rudi Karell in seinem Lied "Wann wird es mal wieder richtig Sommer?" an: "... und Schuld daran ist nur die SPD".

Es geht hier nicht um das Wohlergehen des Volkes. Es geht um Macht. Und was Machtgewinnung und -erhalt angeht, weiß die CDU durchaus die Medien für ihre Zwecke zu gebrauchen und die Massen zu beeinflussen.

Dafür, dass die SPD so eine immense Gefahr für Deutschland und den deutschen Bürger darstellt, hat sie in Wirklichkeit nämlich reichlich wenig auszurichten. Das liegt vor allem daran, dass bundesübergreifende Gesetzmäßigkeiten, sprich die herbei ersehnten Reformen der SPD, nach der Abstimmung im Bundestag erst noch ein weiteres Gremium überschreiten müssen: Den Bundesrat. Ein Blick auf die politische Landkarte Deutschlands verrät uns, dass die meisten Bundesländer unionsgeführt sind. Das wiederum gibt uns zu verstehen, dass Reformen nicht zu bewerkstelligen sein können, wenn sich eine Partei gegen Reformen sträubt und dementsprechende Gesetze im Bundesrat nicht abgesegnet werden können.

Aber sträubt sich die CDU?

Eigentlich macht sie das gar nicht. Bei vielen Gesetzentwürfen geht die CDU mit der SPD konform, sie wird sogar dazu eingeladen, an ihnen mitzuwirken. Jetzt passiert es aber so: Der Gesetzentwurf wird im Bundestag genehmigt, kommt in den Bundesrat und... nanu; auf einmal ist der CDU der Gesetzentwurf doch nicht recht und sie entscheiden sich dagegen.

Daraus resultiert, dass die SPD Regierung im Bundestag so gut wie keine Möglichkeit hat, Reformen zu verwirklichen. Und das obwohl sie der CDU doch Mitarbeit anbietet. Deutschland stagniert so gesehen. Die Arbeitslosenzahlen steigen weiter. Aber sehen Sie jetzt, wer wirklich Schuld daran trägt?

Ich kann nur nochmal betonen, dass es nicht um das Wohl des Volkes geht sondern einzig allein um Macht. Wenn die CDU an der Macht ist, werden Reformen kommen können. Nicht, dass es sie früher hätte geben kännen. Aber das Wohl des Volkes muss eben mittelfristig unter Machtstreitigkeiten leiden, ehe sich etwas tut.

Das hat Gerhard Schröder unlängst erkannt. Ich denke nicht, dass er durch vorgezogene Neuwahlen, seine Wiederwahl erreichen möchte. Die CDU lässt sich die Butter nicht vom Brot nehmen und bis es so weit ist, alle internen Probleme außer acht lassen. Wenn's um die Macht geht, ziehen sie ja alle an einem Strang.

Ich hoffe nur, dass sich irgendwann einmal etwas an dieser traurigen Tatsache ändern wird oder andernfalls die Menschen ein offeneres Auge und Ohr bekommen für diese Unrechtmäßigkeiten in der Politik. Was man wählt, bleibt ja jedem selbst überlassen. Doch sollte man sich von Programmen und eigenen Meinungen leiten lassen, anstatt den 'Maulaufreißern' und Polemikern Glauben zu schenken.

Bleibt abzuwarten, wie die Neuwahlen ausgehen werden. Allerdings braucht man kein Orakel um dies nicht vorher schon voraussagen zu können.

Meine Meinung: Deutsche Politik für Deutschland und nicht für Ränkeschmiede. Meine Stimme haben sie nicht, Frau Merkel.