Politics

s. dazu: Türkisches Parlament hebt Kopftuchverbot an Unis auf auf tagesschau.de

Na, das war ja ein Aufreger. Die Zehntausende, die sich in Ankara mit Flaggen und Plakaten bewaffneten, kamen im TV wie heldenhafte Freiheitskämpfer rüber, das Parlament dagegen wie der unterjochende Despot. Jedoch, es ist doch gewissermaßen paradox, wenn die Liberalen die Aufhebung eines Verbots beklagen, oder nicht?
Tatsächlich sehe ich in der Aufhebung des Verbots keinen Akt des Islamismus und schon gar keine Aufweichung der Trennung zwischen Staat und Religion. Burkas und Schleier sind von der Aufhebung des Verbots ebensowenig betroffen wie jegliche anderen Formen der Maskerade. Würde es sich statt um Kopftücher um Baseball-Caps oder Wintermützen handeln, würde ja kein Hahn danach krähen; das Gesicht bleibt zu sehen, wen kümmert es denn, dass er zu den Haaren nicht mehr sprechen kann?
Das Tragen eines Kopftuchs hat noch lange nichts mit Fanatismus zu tun. Es ist nur zum Sinnbild einer ungewollten Religiösität geworden, die auf Diskriminierung und Ungleichheit beruht. Ich dagegen finde es diskriminierend, dass Frauen durch dieses Verbot ihr Recht auf selbstgewählte Religiösität genommen wurde. Ein Missstand, der nun korrigiert wurde.
Sollte mit dieser Verfassungsänderung tatsächlich ein schleichender Islamisierungsprozess eingeleitet worden sein, so geht er den Gang einer Suppenschildkröte - im Kochtopf der Verschwörungstheoretiker. Gleich, was Erdogan noch vorhat: in diesem Fall hat er dem Liberalisierungsprozess in der Türkei auf die Sprünge geholfen.

s. dazu: "Empörung und Zorn" über die Union

Führende Politiker von Union und SPD lobten vor allem den Beschluss, in der Pflegeversicherung mehr für verwirrte ältere Menschen zu tun und dafür den Beitrag anzuheben.

Ach? Als seien die Diäten nicht hoch genug!

Ach Gottchen, irgendwann ist doch mal wirklich Schluss mit dem Schämen.
[...] ich als glücklicherweise Spätgeborener, der nur das Pech
hatte, in der Schule Jahr für Jahr mit dem Dritten Reich genervt zu
werden, seh's eigentlich nicht ein, mich den Rest meines Lebens für
etwas schämen zu müssen, für das ich nichts kann.

[...]

Ich halte diese ganze "wider das Vergessen"-Leier nun mal für hochgradig
rückständig. Gerade wir Deutschen haben doch zurzeit wirklich weitaus
interessantere Probleme als irgendwelche Reiche, die uns - da kann
Deutschlands extreme Linke sich noch so sehr mokieren - nun mal
inzwischen kein Stück mehr interessieren sollten.

Lasst das von mir zitierte, in einer Mailingliste gefundene, einen Moment lang in euch wirken. Bedenket dabei, dass diese Meinung nicht die eines Außenseiters, sondern eine ganz gängige ist, eine, die man oft vernehmen kann, an Stammtischen, in den kleinen Runden, die gerne Politik machen würden.

Die "wider das Vergessen"-Leier. Soso. Stattdessen müssten die Deutschen aufhören sich zu schämen - gern wird dazu auch genannt, man solle Stolz für sein Land zeigen - die Amerikaner seien ja schließlich auch alle so verliebt in ihr Amerika. Und das ist gut? Man sollte meinen, dass das Hurra!-Deutschland der wilhelminischen Ära spätestens nach dem ersten Weltkrieg nicht mehr in Frage kam - dass Nationalstolz immer gefährlich an der Hybris kratzt und dass ein Vergessen der Vergangenheit immer dazu verleitet, die gleichen Fehler erneut zu begehen.

Das sage ich nicht haltlos. Die radikale rechte Gewalt nimmt in Deutschland stetig zu. Die neonazistischen Netzwerke wachsen und wuchern. Ob antisemitische Sprüche in Stadien, Internet-Merchandising oder gar Rekrutierung im Südharz - wir werden von einer rechten Welle überrollt und ich schüttele den Kopf, wenn ich sehe, wie wenig die breite Öffentlichkeit dagegen tut.

Vergessen sollten wir, ignorieren, den Kopf nach vorn drehen, nicht nach hinten schauen. Und aus dieser Tendenz zum Unwissen schöpfen die Demagogen mit vollen Kellen. Die Ignoranz einer neuen Generation fördert die Akzeptanz alter, gefährlicher Modelle - die Fakten sprechen für sich. Und so führt das Verschließen der Augen vor der Vergangenheit in genau die Rückständigkeit, die der Verfasser obiger Zeilen in der Scham vor ihr sieht. Paradox.

Ich dagegen empfinde meine Scham als Chance. Sie ist nicht devot, auch nicht hemmend oder destruktiv. Sie hilft mir, eine klare Stellung zu beziehen, sie fordert mich dazu auf, meine Rechte als freier Bürger wahrzunehmen, sie ermutigt und motiviert mich, Teil der Gesellschaft zu sein, deren Bestimmung es ist, aus den Fehlern, die sie einst machte, für die Zukunft zu lernen. Und das erreichen wir nur, wenn wir uns bilden, wenn wir den Blick in die unangenehmsten Kapitel deutscher Geschichte wagen.

Wenn's sonst keiner macht, dann fasse ich dieses heiße Eisen noch einmal an. Ich gebe zu, mir tut der dusselige Oetti fast ein bisschen Leid, schließlich hat er diese Grabrede, ganz determiniert, einfach nur abgelesen - den eigentlichen Schmu hat ein gewisser Michael Grimminger verzapft, der so etwas wie der Haus- und Hofschreiber der baden-württembergischen CDU-Landesfürsten ist. Jedoch sollte man davon ausgehen, dass ein Ministerpräsident, der einiges an Verantwortung trägt, mit einer gewissen Grundintelligenz ausgestattet ist. Oetti hat's vermasselt. Und ich denke nicht, dass es Kalkül war - oder gar "Fischen am rechten Rand". Wenn überhaupt, dann Fischen am rechten Rand der eigenen Partei; diese Kerlchen werden gegeifert haben. Gerade in der baden-württembergischen CDU gibt es nämlich eine beträchtliche Anzahl derer, die mit Nazis nichts am Hut haben wollen, trotzdem die Ausländer loswerden und die Frauen an den Herd bannen wollen. Alles aus konservativer, gemäßtigter christlicher Sicht natürlich. Ich finde ja, dass die Rede noch ein wenig Intention verschenkt, die Heroisierung des zusammengefallenen alten Filbingers hätte man noch ein wenig stilisieren können. Zum Beispiel so:

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Trauernden,

ein Mensch geht von uns, dessen Taten noch in Zukunft wie Donnerhall erklingen und uns in Ehrfurcht erzittern lassen werden. Der viel gerühmte Weggefährte Dietrich Bonhöffers und Hans von Dohnanyis, der sich nur zum Trotz in die NSDAP einschrieb, um durch bloße Existenz in die offensivste Form des Widerstands zu treten, liegt nun zu unseren Füßen, im Sarg. Hans Filbinger, der General der Weißen Rose, der Edelweißpirat der Marinejustiz - er verurteilte sie, die desertierenden Nazis, tötete in heldenhaftem Eifer hunderte rechtsgesinnter und schwieg schließlich in solch bescheidener Demut, dass sein Jahrhundertwerk im Widerstand erst während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in vollem Glanze aufgedeckt werden konnte - was unseren unvergleichlichen Krieger wiederum in vollendeter Demut aus diesem Amt berief. Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Trauernden! Nehmt denn Abschied von Hans Filbinger - Filbi, wie er von seinen engsten Vertrauten genannt wurde - und rühmt sein Werk mit Stolz. Feiert Filbi, der Oskar Schindler der unschuldig Verurteilten, der die Nazis mit dem Hammer schlug!

s. dazu: USA nehmen an Konferenz mit Iran und Syrien teil auf tagesschau.de

Nach vier Jahren Krieg beschließt man also, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zu beraten, fein. Dennoch gleich ein Dämpfer:

Offen ist, ob die USA Gespräche mit Syrien und Iran beispielsweise über Sicherheitsprobleme im Irak führen werden.

Worüber wird dann überhaupt gesprochen? geht's wieder nur um Cheneys Pipelines? Ach, immerhin, immerhin, es wird gesprochen. Derweil, eine andere Nachricht bringt mich zum Stirnrunzeln:

Der Irak zog unterdessen einen Bericht zurück, dem zufolge am Dienstag zahlreiche Kinder bei einem Anschlag nahe eines Fußballplatzes in Anbar getötet wurden. Es habe wegen eines ähnlichen Angriffs am Tag zuvor Verwirrung gegeben [...] Allerdings habe die US-Armee nahe einem Fußballfeld eine kontrollierte Sprengung vorgenommen, wobei 30 Menschen verletzt worden seien.

Aha? Die bomben jetzt auch mit? Fragt sich doch, wie man eine Sprengung, bei der 30 Menschen verletzt werden, als "kontrolliert" bezeichnen kann. Aber so ist das wohl, in den Wirren des Krieges.